OFFENER BRIEF AN DEN OBERBÜRGERMEISTER UND DEN GEMEINDERAT DER STADT HEIDELBERG

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Prof. Dr. Würzner,

sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,

Politik braucht häufig einen langen Atem, um eine gute Idee Wirklichkeit werden zu lassen. Die Aufwertung des Kirchheimer Ortskerns ist dafür ein Beispiel. Über zwei Legislaturperioden hinweg hat sich der Bezirksbeirat Kirchheim mit großem Engagement, viel Überzeugung und fraktionsübergreifender Einigkeit dafür eingesetzt, das Stadtteilzentrum attraktiver und lebenswerter zu gestalten.

Aus den unterschiedlichen Fraktionen wurden immer wieder Anträge eingebracht, diskutiert und mit großer Mehrheit beschlossen. Dahinter stand ein gemeinsames Ziel: Kirchheim braucht einen Ortskern, der zum Verweilen einlädt, Begegnungen ermöglicht und die Identität unseres Stadtteils stärkt.

Es geht um die Aufenthaltsqualität im Herzen Kirchheims, um Grünflächen, um Hitzeschutz, Sitzgelegenheiten und einen Kerweplatz, der mehr ist als eine Fläche, die nur zu bestimmten Anlässen genutzt wird. Es geht um einen lebendigen Mittelpunkt für die Menschen, die hier wohnen, sich begegnen und sich mit ihrem Stadtteil identifizieren.

Nach zähen Bemühungen kam im Jahr 2023 endlich Bewegung in die Sache. Auch dank der Unterstützung des Stadtplanungsamts sowie des Landschafts- und Forstamts nahmen die langjährigen Bemühungen konkrete Formen an. Nach Jahren des Werbens und Ringens schien das gemeinsame Ziel endlich in greifbare Nähe zu rücken.

Am 5. Dezember 2023 stimmte der Bezirksbeirat Kirchheim einstimmig der Beschlussvorlage zur „Aufwertung Stadtteilzentrum Kirchheim – hier: Kerweplatz, Grünflächen am Kerweplatz und Sitzbänke“ zu. Im Januar 2024 folgte die Zustimmung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses, im Februar 2024 die des Gemeinderats.

Die Freude und Hoffnung darüber waren groß. Endlich sollte aus langjährigen Forderungen und politischen Beschlüssen sichtbare Realität werden. Doch dann kam die Ernüchterung: 

Zunächst wurde der Beginn der Maßnahme zweimal verschoben. Schließlich wurde das Vorhaben aufgrund der angespannten Haushaltslage gestoppt.

Das ist enttäuschend – und es wirft Fragen auf.

Die Maßnahme war mit rund 150.000 € veranschlagt (Beschlussvorlage 0411/2023/BV). Etwa die Hälfte der Kosten sollte durch Fördermittel aus dem Programm „OASIS“ zur Entsiegelung abgedeckt werden. Es ging also um eine überschaubare Investition, bei der
ein erheblicher Teil der Kosten durch Förderung getragen werden sollte. 

Uns ist bewusst, dass die Stadt Heidelberg vor schwierigen finanziellen Herausforderungen steht und Prioritäten gesetzt werden müssen. Wir erwarten nicht, dass finanzielle Rahmenbedingungen ignoriert werden. Aber wir fragen uns: Was ist ein eindeutiger Beschluss über mehrere politische Ebenen hinweg wert, wenn seine Umsetzung am Ende doch auf unbestimmte Zeit ausgesetzt wird? Wie sollen Bürgerinnen und Bürger Vertrauen in kommunalpolitische Entscheidungen behalten, wenn über Jahre hinweg engagiert gerungen wird, die zuständigen Gremien zustimmen und ein Vorhaben schließlich dennoch nicht umgesetzt wird?

Wie lässt sich vermitteln, dass für die Umsetzung einer bereits beschlossenen Aufwertung des Kirchheimer Ortskerns offenbar keine Mittel zur Verfügung stehen, während andernorts neue Maßnahmen zur Entsiegelung und Begrünung mit deutlich höherem finanziellem Aufwand geplant werden?

Gerade in finanziell schwierigen Zeiten dürfen auch die Randstadtteile und ihre Ortskerne nicht aus dem Blick geraten. Der Kirchheimer Ortskern hat diese Aufmerksamkeit verdient. Die Menschen vor Ort haben sie verdient. Und das langjährige Engagement der vielen Beteiligten verdient es, dass aus ihren Bemühungen endlich Taten folgen.

Deshalb appellieren wir an die Verwaltung der Stadt Heidelberg und die Mitglieder des Heidelberger Gemeinderats:
• Setzen Sie sich dafür ein, dass die beschlossene Aufwertungsmaßnahme wieder aufgenommen und umgesetzt wird.
• Legen Sie einen verbindlichen Zeitplan für die nächsten Schritte vor, damit die Umsetzung nicht auf unbestimmte Zeit vertagt wird.
• Stellen Sie im kommenden Haushalt die erforderlichen Mittel für die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen bereit.
• Geben Sie der Aufwertung des Kirchheimer Ortskerns den Stellenwert, den sie als wichtige Aufgabe der Stadtentwicklung verdient – und nicht nur dann, wenn die Haushaltslage es gerade zulässt.

Mit freundlichen Grüßen